Versicherungspflichtig statt „Arbeitsgelegenheiten“

Symbolbild

Der Beschluss über die Planung und Durchführung von Maßnahmen auf den Kölner Schulhöfen im Rahmen des Landesförderprogramms "Gute Schule 2020" durchläuft derzeit alle Kölner Bezirksvertretungen. Wegen der beschlossenen Änderungsanträge durch DIE LINKE. in den Bezirksvertretungen Rodenkirchen und Kalk, sah sich die Verwaltung zur weiteren Information veranlasst.

DIE LINKE. hatte beantragt, dass bei der Umsetzung der in der Beschlussvorlage aufgeführten Maßnahmen auf Maßnahmen des Jobcenters verzichtet wird, deren Teilnehmer durch die Beschäftigungsträger im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung beschäftigt werden. Oder kurz, dass es keine so genannten 1-Euro-Jobs geben darf.

Die Verwaltung teilte zwar mündlich, aber öffentlich mit, dass zur Umsetzung 30 versicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen würden.
Berthold Bronisz, Bezirksvertreter in Rodenkirchen:
„Das ist ein sehr gutes Ergebnis. Wir haben ja schon beim ersten Beschluss darauf bestanden, 1-Euro-Jobs auszuschließen. Das Ergebnis sind jetzt echte Arbeitsplätze.“

Heinz Peter Fischer, Fraktionsvorsitzender der Linken in Kalk verweist auf den rechtlichen Aspekt:
„Die Stadt ist nach dem Schulgesetz verpflichtet, die erforderlichen Schulanlagen, Gebäude, Einrichtungen bereitzustellen und zu unterhalten. Da gibt es nicht den Hauch von Zusätzlichkeit.“