Winterdienst/Streusalz

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept, welches beinhaltet, dass beim Winterdienst der Umweltverbund gleichwertig mit der Straßenräumung berücksichtigt wird. Außerdem wird dafür Sorge getragen, dass das Salzverbot auf Gehwegen konsequent eingehalten wird.

Begründung:

Der Wintereinbruch Anfang Februar hat erhebliche Mängel im Winterdienst der Stadt aufgezeigt. Selbst nach einer Woche waren viele Gehwege in städtischer Zuständigkeit, etwa entlang städtischer Grundstücke, Grünanlagen oder in Kreuzungsbereichen nicht sicher passierbar. Vor allem aber Radwege, selbst solche auf den ausgeschilderten Hauptrouten des Landes-Veloroutennetztes wurden nicht geräumt. Im Gegenteil: Entlang von geräumten Hauptverkehrsstraßen der Winterdienst-Kategorie 1 wurde der Schnee der Fahrbahnen und teilweise auch der von den Gehwegen (durch Anwohner) auf Radwege bzw. Radfahrstreifen zusammengeschoben und bis zum einsetzenden Tauwetter zwischengelagert. Die Stadt hat sich durch die Mitgliedschaft in der ADFS (Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte Gemeinden und Kreise in NRW e.V.), aber auch durch vom Rat der Stadt beschlossene Konzepte wie das Klimaschutzkonzept verpflichtet, des Rad- und Fußverkehr zu fördern. Das bedeutet auch, dass neben dem MIV (motorisierter Individualverkehr) auch der Umweltverbund einschließlich des Bus- und Bahnverkehrs ganzjährig ermöglicht werden muss.

Neben der Räumung wichtiger Radverbindung und der Sicherung der Fußwege einschließlich der Überwege an Kreuzungen und Einmündung gehört auch eine Unterstützung der DVG bei Erhalt und Wiederherstellung der Befahrbarkeit der Linientrassen und Zugänglichkeit der Haltestellenbereiche dazu.

In der zurückliegenden Winterperiode konnte beobachtet werden, dass viele Anlieger die Gehwege mit salzhaltigen Auftaumitteln behandelt haben. Das geltende Salzverbot auf Gehwegen sollte konsequent eingehalten werden.