Brohl auf dem rechten Auge blind – und immer noch kein Termin beim Optiker

Sascha Wagner

Die Antwort der Kreisverwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion zur Entwicklung neonazistischer Strukturen im Kreis kommentiert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Sascha H. Wagner:

„Mitte Januar konnte CDU-Landrat Brohl in einem RP-Interview die Corona-Spaziergänger*innen sehr präzise beschreiben. Von Verschwörungstheoretikern, Reichsbürgern und Rechtsradikalen war die Rede. In seiner Antwort auf unsere Anfrage heißt es nun, dass ihm keine über die mediale Berichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse über rechtsextremistische Einflussnahmen vorliegen.“

Für Wagner unterstreicht diese Aussage, dass es immer noch an einem Bewusstsein für rechtsextremistische Entwicklungen mangelt:

„Wer gestern mit Pegida marschierte, tut dies heute mit Corona-Leugnern und wird morgen dem Kriegsgeheul von Wladimir Putin folgen. Hätten die bisherigen Strukturen ausgereicht, sähen wir uns nicht mit der sich zuspitzenden Gefahr von rechts konfrontiert.“

Gewaltandrohungen gegen Wagner aus der Querdenker-Szene zu Beginn des Jahres verurteilte auch Brohl.

„Trotzdem behält er seine Hand vor dem rechten Auge und setzt linke Kritik an der Wirtschaftsordnung mit demokratiezersetzenden Tendenzen gleich. Unabhängig der politischen Bildung ist die Tatsache, dass der Kreispolizeichef seine Informationen über Demokratiefeinde vor der eigenen Haustür aus den Medien bezieht ein deutliches Anzeichen dafür, dass er den Herausforderungen unserer Zeit nicht gewachsen ist. Doch solange die Jamaika-Kooperation im Kreistag die Schaffung einer Verwaltungsstelle zur Stärkung der Demokratie auf die lange Bank schiebt, steht er damit nicht allein auf weiter Flur. Dabei braucht es keine hellseherischen Fähigkeiten, um vorauszuahnen, dass nicht zuletzt die derzeitigen Corona-Maßnahmen spätestens im Winter in erneuten Herausforderungen für unsere demokratische Grundordnung münden.“