DIE LINKE+ sieht Verschärfung der Maskenpflicht kritisch

Klaus Hartmann

Thomas Zweier

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gilt seit dem 23. Januar innerhalb des gesamten Gebietes innerhalb des Wallringes. Dabei wird zwar ein kurzes Absetzen der Maske toleriert, um einen Schluck zu trinken. Der Verzehr von Speisen über einen längeren Zeitraum ist allerdings nicht gestattet. Auch Raucher*innen dürfen ihre Maske für den kurzen Genuss einer Zigarette nicht abnehmen. Wer sich der Maskenpflicht widersetzt, dem droht ein Bußgeld in Höhe von 50 Euro. Als Begründung wird seitens der Stadt angeführt, man wolle „einer möglichen Ausbreitung der höher infektiösen Virus-Mutationen“ entgegentreten und so dem „Ziel einer Inzidenz von unter 50“ näher kommen.

Thomas Zweier, Ratsmitglied für die Fraktion DIE LINKE+ und ordnungspolitischer Sprecher der Fraktion, stellte deshalb am Dienstag mehrere Fragen im Ausschuss für Bürgerdienste und öffentliche Ordnung:

·        Wie stellt sich die Stadt die Auswirkungen dieser Verschärfung für alle im Freien arbeitenden Berufsgruppen (mit fehlenden Sozialräumen) vor, die in ihrer Pause etwas essen oder eine Zigarette rauchen möchten?
·        Wie stellt sich die Stadt die Auswirkungen für Wohnungslose vor, deren Lebensmittelpunkt aus naheliegenden Gründen (wie Almosen zu erbetteln) innerhalb des Wallrings liegt?
·        Welche wirtschaftlichen Auswirkungen sind für Geschäfte zu erwarten, die Getränke und Essen zum Mitnehmen anbieten?
·        Wer ist an der Entscheidung beteiligt gewesen?
·        Unter welchen Umständen ist eine Rücknahme der Verschärfung möglich?

Thomas Zweier: „Die Antworten waren unbefriedigend, da die Rechtfertigung, sinkende Corona-Infektionen erreichen zu wollen, nicht wirklich nachvollziehbar war.
Weder wurden Nachfragen zu den Umständen einer Rücknahme der Verschärfung noch zur Rechtssicherheit beantwortet.“

Einzig der Hinweis der Verwaltung, dass Essen, Rauchen und Trinken auf Privatflächen innerhalb des Wallringes nicht verboten sind, interpretiert Zweier so, dass die Stillung der vorgenannten Bedürfnisse doch eingeschränkt möglich ist.

Thomas Zweier: „Die LINKE+ findet es selbstverständlich richtig, über Schutzmaßnahmen die Corona-Infektionen zu senken, um so schnell wie möglich wieder zur Normalität zurückzukehren. Doch mit Inkrafttreten der nächsten Corona-Schutzverordnung muss die Verwaltung ihre Maßnahmen und Möglichkeiten besser kommunizieren und die Rechtssicherheit im Auge behalten. Nicht nachvollziehbare und unbegrenzte Verschärfungen, die möglicherweise von Corona-Leugnern erfolgreich juristisch angefochten werden können, sind eine große Gefahr für die Akzeptanz von Schutzmaßnahmen.“