LINKE: Doppelhaushalt des Kreises wird den Herausforderungen nicht gerecht

Sascha Wagner

„Der Doppelhaushalt des Kreises wird den Herausforderungen nicht gerecht. Es ist angesichts der aktuellen Lage schon vermessen, einen Haushalt auch für das Jahr 2023 beschließen zu wollen“, so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Weseler Kreistag, Sascha H. Wagner. Die Haushaltszahlen seien angesichts der Preissteigerungen im Energiebereich und der Flüchtlingsbewegungen „schon jetzt nicht mehr aktuell“.

Scharfe Kritik übt Sascha H. Wagner in seiner Haushaltsrede an der Landesregierung, die die Kommunen in der COVID19-Pandemie weitestgehend im Stich gelassen habe. Es sei ein „vergiftetes Geschenk“, dass Kosten und Mindereinnahmen aus dem Haushalt isoliert werden könnten. Damit türmten sich für die nächsten Jahrzehnte neue Schulden auf. Die CDU/FDP-Landesregierung hätte stattdessen den Kommunen finanziell unter die Arme greifen müssen.

„Ausreichende Mittel des Landes für eine wirkliche Mobilitätswende, die gerade im ländlichen Raum einfach kostet, ein Energiepaket, mit dem es gelingt, dezentral und regional regenerative Energien zu erzeugen und unabhängig von Exporten zu werden, und eine wirkliche finanzielle Stärkung aller Menschen, die in Folge der Krisenentwicklungen der letzten Jahre in finanzieller Not sind“, wären für den Kreishaushalt notwendig, so Sascha H. Wagner.

Dass die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP die unter Personalnot leidende Regionale Schulberatung nicht mit dem notwendigen Personal ausstatten wolle, ist einer der konkreten Kritikpunkte der LINKEN. „Im Haushalt wird Hilfe für Menschen verweigert“, so Wagner.

Als „Showantrag“ bewertet die LIINKE den Vorstoß zum Austritt aus dem Regionalverband Ruhr, den CDU, Grüne und FDP nur mit Hilfe der AfD durchsetzen könnten.  „Schrecken Sie hier heute nicht davor zurück, die Zukunft des Kreises Wesel der AfD zu überlassen?  Eine grün-braun-schwarze Mehrheit in diesem Kreistag, dann kann ja eine der Halden gleich nach Björn Höcke benannt werden“, beschwert sich Wagner über die geschichtslosen Pläne der Kreistagsmehrheit.

Der Haushaltsentwurf sei „noch nicht einmal in den wichtigen Fachausschüssen des Kreistages beraten“ worden, CDU, Grüne und FDP hätten dies durch entsprechende Anträge verhindert. Insgesamt könne DIE LINKE dem Haushalt daher nicht zustimmen.