LINKE fordern Transparenz: FDP/FWG-Fraktion soll ihre E-Mails an den Landrat veröffentlichen

Sascha Wagner

Die FDP/FWG-Fraktion im Weseler Kreistag soll offizielle E-Mails an Landrat Dr. Ansgar Müller zu ihrer Fraktionsarbeit von sich aus öffentlich machen, fordert DIE LINKE im Kreistag Wesel. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sascha H. Wagner:

„Warum hat der FDP-Kreisvorsitzende Bernd Reuther einen Rechtsbeistand zur Rolle der FDP/FWG-Kreistagsfraktion beauftragt, wenn an den Vorwürfen gegen die FDP/FWG-Fraktion nichts dran ist? Warum ziehen sich die für die Fraktionsbildung maßgeblich Verantwortlichen Rainer Mull (FDP) und Martin Kuster (FWG) nun aus dem Kreistag zurück? Sind sie weniger ‚gelassen‘ als Bernd Reuther?“

Wagner weiter: „Auf ihren Internetseiten und im Wahlkampf wirbt die FDP im Kreis Wesel mit der Forderung nach mehr Transparenz. Das sollte sie selbst dann auch umsetzen und ihre E-Mails an den Landrat von sich aus veröffentlichen. Wenn Herr Reuter ‚gelassen‘ ist, dürfte der Veröffentlichung ja nichts im Wege stehen.“ 

Nach Auffassung der LINKEN habe die FDP/FWG im Kreistag allerdings „vor allem als Beutegemeinschaft agiert, aber nicht als politische Fraktion“, meint Wagner.

„Die werben allen Ernstes mit dem Spruch ‚Für Bürgerrechte und Transparenz, gegen Steuerverschwendungen‘ und verhindern nun, dass Bürger*innen sich transparent anschauen können, wie die FDP/FWG sich selbst versteht und wie sie mit Steuergeldern umgeht“, ärgert sich Sascha H. Wagner.

Von daher solle sich der FDP-Kreisvorsitzende Bernd Reuther nun auch verbindlich dazu äußern, ob nach den Kreistagswahlen erneut mit einer FDP/FWG-Fraktion zu rechnen sei. Auch in dieser Frage bleibe Reuter „genauso schwammig wie die bisherige Fraktionsgemeinschaft“, so Sascha H. Wagner.

Die FWG schweige einfach zu den E-Mails. „Die FWG will Stimmen von Parteiverdrossenen einsammeln und wird dann aber nach der Wahl den gleichen Schmu mit der FDP machen wie beim letzten Mal.“

Der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Sascha H. Wagner hatte im Rahmen einer Akteneinsicht den E-Mail-Verkehr zwischen der FDP/FWG-Fraktion und Landrat Dr. Ansgar Müller vorgelegt bekommen, darf Details aber selbst nicht öffentlich machen. Hintergrund der Akteneinsichtnahme war ein Vorgang im öffentlichen Teil einer Kreistagssitzung Ende 2019:

Die FDP/FWG-Fraktion im Kreistag hatte plötzlich beantragt, ihren Vertreter Rudolf Kretz-Manteuffel aus dem Aufsichtsrat von Delta Port zu entfernen. Rainer Mull sollte nachfolgen. Ein sachlicher Grund wurde von der FDP/FWG-Fraktion nicht genannt. Die Umbesetzung erfolgte offenbar auch gegen den Willen von Rudolf Kretz-Manteuffel, das wurde in der Sitzung mehr als deutlich.

Im Anschluss an diesen Vorgang kam die Frage auf, ob die FDP/FWG-Fraktion den Antrag auf Umbesetzung überhaupt im Rahmen einer Fraktionssitzung beschlossen hatte - oder ob der Kreistag mit dem von Rainer Mull unterschriebenen Antrag getäuscht wurde.

Fraktionen sind als öffentlich-rechtliche Vereinigungen Organteile des Kreistages. Die Öffentlichkeit habe von daher ein berechtigtes Interesse daran, zu erfahren, ob Fraktionen überhaupt als solche arbeiten und existieren – oder ob die Fraktion nur zur Abschöpfung öffentlicher Mittel und zur Versorgung mit Pöstchen genutzt wird, meint DIE LINKE.