Ruhestand für Slawig

Gerd-Peter Zielezinski

In Sachen Vertragsverlängerung für den Kämmerer Johannes Slawig hat nun das Innen- und das Kommunalministerium entschieden und die Verlängerung für unzulässig erklärt.

Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Der Kämmerer selbst hatte die Kommunalaufsicht um Prüfung gebeten. Es ist unverständlich, warum CDU und Grüne nicht schon im vergangenen Jahr für Rechtssicherheit gesorgt haben. Das muss sich auch die Verwaltung fragen lassen“.

Zum Herbst wird der Kämmerer nun in den Ruhestand gehen. Seine Aufgaben sollen auf zwei Dezernentenposten verteilt werden.

„Die Zeit ist extrem kurz, um eine neue Kämmer*in zu finden. Zumal sich diese in die desolate Haushaltssituation der Stadt einarbeiten muss“, kritisiert Zielezinski die Planungen der Verwaltung, denn alles hatte darauf hingedeutet, dass die Bezirksregierung eine Vertragsverlängerung nicht beanstandet hätte. „Im letzten Jahr war der Oberbürgermeister noch für die Verlängerung, dann hat er seine Meinung geändert und will in diesem Jahr die Verwaltungsspitze umbauen. Dies betrachten wir mit kritischem Blick, denn ob wir im Herbst einen genehmigungsfähigen Haushalt haben ist fraglich. Die Haushaltsberatungen in den Gremien haben noch nicht begonnen.“