Pressemitteilungen aus Kommunen und Gebietskörperschaften
DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Hamm: Zusammenarbeit mit der DITIB
"Völlig zu Recht hat der NRW Innenminister die Zusammenarbeit mit dem Islamdachverband DITIB beendet. Wenn Herr Müller nun erklärt, er arbeite mit "allen Kräften zusammen" dann ist das - wohlwollend formuliert - seiner politischen Naivität geschuldet. Der Dachverband DITIB wird direkt vom türkischen Staat und damit von der AKP Regierung des... Weiterlesen
DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Hamm: Landschaftsverband (LWL) in Not
„Städte, Kreise und Gemeinden müssen nun ein Millionenloch im LWL Haushalt stopfen, ein Millionenloch, das die kommunalen Vertreter*innen in der Landschaftsversammlung vorsätzlich herbeigewirtschaftet haben und damit auch in der Verantwortung stehen", erläutert Selda Izci, Mitglied der Landschaftsversammlung der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen
Ratsfraktion DIE LINKE. Wuppertal: Zur Genehmigung des Doppelhaushalts
Der Vize-Regierungspräsident Schlapka hat den Doppelaushalt Wuppertals für das laufende und das kommende Jahr genehmigt. Für Die Linke im Rat bestätigen die Begleitnotizen des Vertreters der Bezirksregierung, dass erhebliche Risiken mit dem Stärkungspakt verbunden sind. Der Genehmigungsvermerk mache sich selbst zur Makulatur, wenn er bereits heute... Weiterlesen
DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Hamm: „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung" / "Gesetz zur Stärkung des Kreistags"
„Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Landesregierung die Sperrklausel (2,5 Prozent) bei Kommunalwahlen im Juni 2016 wieder eingeführt. Ein wenig zeitversetzt haben die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag NRW zum 01.07.2016 Entwürfe für das "Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung" sowie das "Gesetz zur... Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Lippe: Kein Glyphosat auf kreiseigenen und vom Kreis genutzten Flächen!
In einem Antrag an den Kreistag setzt sich die Fraktion dafür ein, dass das umstrittene "Unkraut"-Vernichtungsmittel Glyphosat vom Kreis Lippe auch zukünftig nicht eingesetzt wird. Außerdem soll der Kreis Lippe sicherstellen, dass auf seinen ver- und gepachteten Flächen der Einsatz von Glyphosat vertraglich verboten ist. Weiterlesen