Pressemitteilungen aus Kommunen und Gebietskörperschaften
Ratsfraktion DIE LINKE. Wuppertal: Kürzen ist der falsche Weg
Die LINKE im Rat ist angesichts der Eckdaten zum neuen Haushalt tief besorgt. „Trotz der konjunkturellen Erholungsphase, historisch niedriger Zinsen und stabilen Steuereinnahmen droht die Stadt am Stärkungspakt zu scheitern“, sieht sich der Fraktionsvorsitzende Gerd-Peter Zielezinski in seinen Warnungen der Vergangenheit bestätigt. Die... Weiterlesen
Ratsfraktion DIE LINKE. Wuppertal: Konsequent gegen rassistische Parolen
Anfang März hatte die Wirtin des Swane-Cafés neben anderen Parteien auch die AfD zu einer Diskussionsrunde geladen. DIE LINKE lehnte ein Gespräch mit Vertreter*innen der AfD ab. In einem Interview mit der Westdeutschen Zeitung wirft Selly Wane der Ratsfraktion DIE LINKE eine inkonsequente Haltung vor. Auch im Rat der Stadt säße die DIE LINKE... Weiterlesen
Ratsfraktion DIE LINKE. Wuppertal: Der Döppersberg sorgt für Schlaglöcher!
Mit einer Notlüge beschönigt Baudezernent Meyer die Lage auf Wuppertals Straßen: Der aktuell schlechte Zustand einer Reihe von stark befahrenen Straßen sei auf die Entscheidung zurückzuführen, dass man wegen der B7-Sperrung die Umfahrung offenhalten wollte. Weiterlesen
Ratsfraktion DIE LINKE. Wuppertal: LINKE fordert mindestens eine weitere Gesamtschule
DIE LINKE im Rat sieht sich wieder einmal bestätigt: Die Zahlen der Gesamtschulanmeldungen steigen stetig an. Waren es letztes Jahr noch 300 fehlende Plätze, sind es in diesem Jahr sogar 353 Kinder, die keinen Platz erhielten. Gunhild Böth, Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin: „Es ist ein Trauerspiel, dass Jahr um Jahr Hunderte... Weiterlesen
Ratsfraktion DIE LINKE. Wuppertal: Kämmerer setzt endlich LINKE-Idee um
Die Fraktion DIE LINKE im Rat freut sich, dass nun endlich auch in Wuppertal der Steuervollzug gestärkt wird, auch wenn eine halbe Stelle nicht ausreichen wird. DIE LINKE hatte 2012 gefordert, drei kommunale Betriebsprüfer zur Unterstützung des Finanzamts einzusetzen. Obwohl schon damals der Kämmerer wissen konnte, dass sich seit 20 Jahren... Weiterlesen