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Aktuelle Anträge

Hier findest du eine Liste mit Anträgen zu vielen verschiedenen kommunalpolitischen Themen. Über den Filter direkt unter diesem Text kannst du dir Anfragen zu einzelnen Themen oder aus einem bestimmten Zeitraum anzeigen lassen.


Die Linke im Rat der Stadt Essen

Änderungsantrag zur Vorlage 1265/2024/7: Ergänzende Vertragszusätze und Bestimmungen im Rahmen der Überlassung städtischer Räume, Einrichtungen und Anlagen an Dritte

Die Verwaltungsvorlage 1265/2024/7 wird um folgende Punkte ergänzt: Der Veranstalter wird von künftigen Vermietungen ausgeschlossen, wenn es bei seiner Versammlung zu politischen Äußerungsdelikten im Sinne der Nutzungssatzung gekommen ist, die... Weiterlesen


Die Linke im Rat der Stadt Essen

Antrag: Konzept Schulwegsicherheit Rüttenscheid

Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept für sichere Rad- und Fußwegeverbindungen im Umfeld des Helmholtz Gymnasiums, der Andreasschule, des Maria-Wächtler-Gymnasiums sowie der Bertha-von-Suttner Realschule in Essen-Rüttenscheid zu erstellen. Das... Weiterlesen


Die Linke im Rat der Stadt Essen

Änderungsantrag zur Vorlage 1265/2024/7: Ergänzende Vertragszusätze und Bestimmungen im Rahmen der Überlassung städtischer Räume, Einrichtungen und Anlagen an Dritte

Die Verwaltungsvorlage 1265/2024/7 wird um folgende Punkte ergänzt: Der Veranstalter wird von künftigen Vermietungen ausgeschlossen, wenn es bei seiner Versammlung zu politischen Äußerungsdelikten im Sinne der Nutzungssatzung gekommen ist, die... Weiterlesen


Kontakt

kommunalpolitisches forum nrw e.V.
Geschäftsstelle:
Graf-Adolf-Str. 41
40210 Düsseldorf

Telefon: 0203 - 31 777 38-0
E-Mail: buero@kopofo-nrw.de

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