Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die kommunale Gesundheitspolitik

Veranstaltungen in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW

Die Corona-Pandemie hat drastische Auswirkungen gerade für die Kommunen. Besonders deutlich wird das im Ruhrgebiet: In den operativen Haushalten nach vielen Jahren gerade erst ins „Plus“ gekommen, rutschen vor allem Großstädte wieder tief ins „Minus“. Grund dafür sind hohe Einnahmeausfälle bei der Gewerbe- und Einkommensteuer, bei städtischen Gesellschaften und höhere Ausgaben zum Corona-Schutz und zur Verwaltung der Pandemie, die zum ganzen Teil den Kommunen überlassen wird. Sicherlich, Bund und Land werden einiges ausgleichen. Das wird jedoch nicht reichen, um die Löcher zu stopfen, erst Recht nicht, wenn die Leistungen nicht auf 2021 ausgedehnt werden.

Die Pandemie hat trotz diverser Krisen-Szenarien im Vorfeld auch deutlich gemacht, dass die Gesundheitsämter der Gemeinden und Kreise alles andere als vorbereitet waren. Hier ist in den letzten Jahren Personal gestrichen worden, das nun fehlt. Das gleiche gilt für viele Krankenhäuser, die ja oft in kommunaler Trägerschaft sind. Je länger die Pandemie dauert, desto deutlicher wird, dass sie die Ungleichheit zwischen arm und reich in der Gesellschaft verschärft.

Gleichzeitig berührt die Corona-Pandemie Grundfesten der Demokratie. Das Demonstrationsrecht musste im ersten „Lockdown“ erst vor Verwaltungsgerichten durchgesetzt werden. In manchen Kommunen nutzen die Bürgermeister und Landräte ihre Mehrheiten, um die Räte aufs „Abstellgleis“ zu schieben und Entscheidungen komplett in die Haupt- und Kreisausschüsse zu verlagern.

Im Seminar wollen wir die Konsequenzen der Corona-Pandemie für die kommunalen Haushalte, die Beschäftigten der Kommunen, die ärmeren Bevölkerungsteile, die Gesundheitsversorgung und die Demokratie in den Kommunen zusammentragen. Wir wollen Konsequenzen und Forderungen diskutieren. Da die Krankenhausplanung eine Landesangelegenheit ist und Schwarz-Gelb hier schon länger weitere Kürzungen vorbereitet, wollen wir uns auch damit befassen. Dazu haben wir eine*n Referentin der Volksinitiative gesunde Krankenhäuser eingeladen.

Referent*innen: Dr. Carolin Butterwegge (Landesvorstand DIE LINKE. NRW), Hans Decruppe (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Kreistag Rhein-Erft, Rechtsanwalt), Wolfgang Freye (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im RVR), Martin Nees (Gewerkschaftssekretär ver.di NRW, Fachbereich Gemeinden), Melanie Stitz (Volksinitiative Gesunde Krankenhäuser in NRW - für ALLE), Achim Teusch (Arzt, ehemaliger Betriebsratsvorsitzender Helios-Klinikum Siegburg, Bündnis "Krankenhaus statt Fabrik")

Barrierefreiheit: barrierearm

Teilnahmegebühren: nein

Anmeldung mit der Veranstaltungsnummer SO-230121-E unter anmeldung@kopofo-nrw.de