Anträge aus den Räten und Kreistagen in NRW
Gewährung einer freiwilligen Weihnachtsbeihilfe
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat möge den Beschluss fassen, den Beziehern von Grundsicherung / Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII, Empfängern von Sozialgeld nach dem SGB II und den Heimbewohner*innen, die Taschengeld nach dem SGB erhalten, eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 100 Euro für Alleinstehende und 50 Euro für... Weiterlesen
Moratorium für Jobcenter-Sanktionen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Hamm möge nachstehend aufgeführte Beschlüsse fassen: Das Jobcenter der Stadt Hamm wird aufgefordert, bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes und in Anbetracht der derzeitigen, nicht gegebenen Verfassungsmäßigkeit alle aktuellen Sanktionen auszusetzen.Das Jobcenter wird... Weiterlesen
DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel: Antrag Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen
DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel: Antrag vom 16. September 2015 Weiterlesen
DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Essen: Perspektiven der Integration von Flüchtlingen und Arbeitsmigranten in Essen
die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat möge beschließen: Weiterlesen
Musterantrag - Gesundheitskarte für Flüchtlinge
Basierend auf den Antrag der Linksfraktion Velbert zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge, hat der Landesverband der LINKEN NRW einen Musterantrag entwickelt. Weiterlesen