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Anträge aus den Räten und Kreistagen in NRW


DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Hamm

Gewährung einer freiwilligen Weihnachtsbeihilfe

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat möge den Beschluss fassen, den Beziehern von Grundsicherung / Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII, Empfängern von Sozialgeld nach dem SGB II und den Heimbewohner*innen, die Taschengeld nach dem SGB erhalten, eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 100 Euro für Alleinstehende und 50 Euro für... Weiterlesen


DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Hamm

Moratorium für Jobcenter-Sanktionen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Hamm möge nachstehend aufgeführte Beschlüsse fassen: Das Jobcenter der Stadt Hamm wird aufgefordert, bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes und in Anbetracht der derzeitigen, nicht gegebenen Verfassungsmäßigkeit alle aktuellen Sanktionen auszusetzen.Das Jobcenter wird... Weiterlesen


DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel: Antrag Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen

DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel: Antrag vom 16. September 2015 Weiterlesen


DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Essen

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Essen: Perspektiven der Integration von Flüchtlingen und Arbeitsmigranten in Essen

die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat möge beschließen: Weiterlesen


DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Velbert

Musterantrag - Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Basierend auf den Antrag der Linksfraktion Velbert zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge, hat der Landesverband der LINKEN NRW einen Musterantrag entwickelt. Weiterlesen