Anträge aus den Räten und Kreistagen in NRW
Auswirkungen von Landeskürzungen und Aufgabenübertragungen auf den städtischen Haushalt
In den letzten Jahren wurden die kommunalen Haushalte in NRW auf vielfältige Weise durch Maßnahmen der Landesregierung belastet. Dies geschah durch Kürzungen und die Streichung von Zuwendungen sowie durch die Übertragung von Aufgaben an die Kommunen ohne ausreichende finanzielle Kompensation. Weiterlesen
Einschulungsbeihilfe von 100 Euro
Die Linksfraktion Bochum beantragt ab dem Schuljahresbeginn 2008/2009 für BezieherInnen von Leistungen nach dem SGB II, SGB XII sowie dem Asybewerberleistungsgesetz, deren Kind eingeschult wird, eine einmalige Beihilfe zur Einschulung von 100 Euro je Kind. Weiterlesen
Beitragsfreiheit im ersten Kindergartenjahr
Demokratische Initiative Paderborn fordert die Abschaffung der Elternbeiträge in Kindergärten. Weiterlesen
Bürokratieabbaugesetz II ist bürgerfeindlich
Die Demokratische Initiative Paderborn hat folgenden Antrag zur Ratssitzung gestellt: Weiterlesen