Verwaltungsinterne Prüfung Aussage Ulrich Bieger in Sachen Kündigung Adolphe Binder

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit Ihrem Schreiben vom 09.09.2020 nehmen Sie auf unsere beiden Anfragen, vom 14.08. und 09.09.20, die sich auf die Verwaltungsinterne Prüfung der Aussage Ulrich Biegers in Sachen Kündigung Adolphe Binder, Bezug. Bei Ihrer schnellen Antwort, noch am gleichen Tage wie unsere Anfrage, haben Sie leider übersehen, dass nicht alle unsere Fragen im Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes beantwortet wurden. Darüber hinaus sind wir der Auffassung, dass der Prüfbericht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll.

Darum stellen wir folgende Fragen erneut:

1.) Wann wird der Prüfbericht der Öffentlichkeit vorgestellt?

Wenn nicht, warum sind Sie der Auffassung, dass der Prüfbericht der Öffentlichkeit vorenthalten werden muss?

2.) Existiert eine Erklärung von Herrn Dr. Slawig und Herrn Nocke hinsichtlich der Behauptung Ulrich Biegers, er sei von beiden beauftragt worden die fristlose Kündigung der Intendantin des Wuppertaler Tanztheaters publizistisch vorzubereiten?

Wenn ja, wie lautet die Erklärung?

Wenn diese Erklärung existiert, warum ist sie nicht für die Öffentlichkeit zugänglich?

3.) Hatten Dr. Slawig und Herr Nocke Kenntnis davon, dass Herr Bieger mit Medienvertreter*innen Hintergrundgespräche führen wollte?

Wenn ja, wurden Herrn Bieger diese Hintergrundgespräche untersagt?

Wenn ja, wurde Herr Bieger von Dr. Slawig und Herrn Nocke, darauf aufmerksam gemacht, dass er damit gegen die Verschwiegenheit verstoßen würde?

4.) War erkennbar, dass in diesen Gesprächen auch vertrauliche Informationen preisgegeben werden sollten?

5.) Wenn Herr Bieger nicht beauftragt wurde, diese Gespräche zu führen, musste er aber den Eindruck haben, dass dies von den Beigeordneten gewünscht war. Welche Motivation könnte er sonst haben, diese Gespräche zu führen? 

Warum waren Sie, sehr geehrter Oberbürgermeister, so wenig in dieser Angelegenheit involviert?

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