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Aktuelle Anträge

Hier findest du eine Liste mit Anträgen zu vielen verschiedenen kommunalpolitischen Themen. Über den Filter direkt unter diesem Text kannst du dir Anfragen zu einzelnen Themen oder aus einem bestimmten Zeitraum anzeigen lassen.


Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Wesel

Resolution des Kreistags Wesel zur Einführung einer befristeten Steuer auf krisenbedingte Übergewinne

Sehr geehrter Herr Landrat Brohl, DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel bittet Sie folgende Resolution dem Kreisausschuss am 22.09.2022 und dem Kreistag am 29.09.2022 zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Resolution Der Kreistag Wesel... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE. LISTE im Rat der Stadt Oberhausen

Antrag: Übernahme der Kosten des Mittagessens in den Schulmensen für Schülerinnen und Schüler aus armutsgefährdeten Haushalten

Beschlussvorschlag Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt: Die Stadt Oberhausen ermöglicht ihren Schüler:innen, die in armutsgefährdeten Haushalten leben, eine kostenlose Teilnahme am Mittagessen in Mensen ihrer Grundschulen und weiterführenden... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln

Antrag: Menschen entlasten. Preise deckeln. Übergewinne besteuern.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie darum, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu nehmen. „Angesichts steigender Preise für Energie und Lebensmittel sowie den Folgen der Corona-Pandemie und des... Weiterlesen


Kontakt

kommunalpolitisches forum nrw e.V.
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