Anfragen aus den kommunalen Vertretungen in NRW
Privilegierte Einbürgerung
Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Migration und Integration im Rat der Stadt Bochum Weiterlesen
Barrierefreiheit im ÖPNV
Anfrage zur Barrierefreiheit an Bahnhöfen, Bushaltestellen und in Verkehrsmitteln im Rhein-Erft-Kreis Weiterlesen
Einsatz des Schultrojaners in Schulen?
Die Linksfraktion Bonn fragt, ob die als ?Schultrojaner? bezeichnete Plagiatssoftware von Schulbuchverlagen und Verwertungsgesellschaften in Bonner Schulen angewendet wird und an welchen Schulen dies der Fall ist. Zudem wird gefragt, wie die Überprüfung durchgeführt wird und in welcher Höhe der personelle, finanzielle und zeitliche Mehraufwand... Weiterlesen
Widersprüche und Klagen gegen Entscheide des Jobcenters in 2011
Die Sozialgerichte berichten weiterhin über eine Klageflut in Bezug auf die Hartz-IV-Regelungen. Die Linksfraktion Bochum fragt an, dies mit Zahlen zu unterlegen. Weiterlesen
Transparenz beim privaten Sponsoring
Die Linksfraktion fragt, in welcher Größenordnung im Zuständigkeitsbereich der Stadt Bonn in 2010 privates Sponsoring mit einem Volumen im Einzelfall von weniger als 5.000 ? stattfand. Außerdem wird gefragt, ob einer Veröffentlichung des Spendenberichts der Stadt in Zukunft Rechtsgründe entgegen sprechen. Dieser ist bisher nicht öffentlich und... Weiterlesen