Anfragen aus den kommunalen Vertretungen in NRW
Tarifbindung der Tochtergesellschaften und Beteiligungen der Stadt
Medienberichten ist zu entnehmen, dass in Tochtergesellschaften und Beteiligungen der Stadt Essen Beschäftigte nicht nach dem TVöD bezahlt werden. Unklar ist, in welchem Ausmaß es diesen Sachverhalt auch in Bochum gibt. Aus diesem Grund fragt DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum: Weiterlesen
Werbung der Bundeswehr an Schulen?
Die Linksfraktion fragt nach, welche Werbemaßnahmen der Bundeswehr an Bonner Schulen stattfinden und wie viele Schülerinnen und Schüler ein Praktikum bei der Bundeswehr bzw. bei Friedensdiensten absolvieren. Die Werbung für Militäreinsätze widerspricht den Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention. Weiterlesen
Arbeitssituation der Beschäftigten beim Jobcenter
Im Jahr 2007 wurden durch die Veröffentlichung einer Belastungsanalyse bei der Bochumer ARGE (jetzt Jobcenter) viele Missstände offenkundig. Nach wie vor scheinen die Arbeitsbelastungen der MitarbeiterInnen vielfältig und hoch zu sein. Das geht nicht nur zu Lasten der Beschäftigten, sondern auch zu Lasten der so genannten KundInnen. Weiterlesen
Mehr Abmahnungen durch Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes?
Das Landespersonalvertretungsgesetz wurde 2007 erheblich eingeschränkt. Nach den Begründungen der damaligen CDU/FDP Landesregierung versteht sich die Einschränkung als Teil des ?Bürokratieabbaus?. Dieser ?Bürokratieabbau? hat zur Folge, dass bei zahlreichen Tatbeständen die Beteiligung der Personalvertretung nicht mehr verpflichtend ist, darunter... Weiterlesen
Elterngeld bei Hartz IV
ALG-II-BezieherInnen bekommen ab dem 01.01.2011 kein Elterngeld mehr, bzw. wird diese Leistung mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet. Doch auch Ansprüche auf das Elterngeld 2010 sind gefährdet. ALG-II-BezieherInnen hatten bisher die Möglichkeit, die ihnen für 14 Monate zustehenden Elterngeldleistungen zu halbieren und damit auf 28 Monate zu... Weiterlesen