Anträge aus den Räten und Kreistagen in NRW
Städtebündnis der UNESCO "European Cities against Racism"
Die Linksfraktion beantragt, dass die Stadt Bonn sich zeitnah um eine Mitgliedschaft im Städtebündnis der UNESCO ?European Coalition of Cities Against Racism? bewirbt, die Umsetzung des 10-Punkteplans des Städtebündnisses forciert und sich aktiv in das internationale Netzwerk gegen Rassismus und Diskriminierung integriert. Weiterlesen
Ausbau kommunaler Wohnungen
Die Düsseldorf Städtische Wohnungsgesellschaft SWD soll in die Lage versetzt werden, langfristig 1.000 Wohnungen pro Jahr zu errichten. Der Mietpreis für diese Wohnungen soll als Kostenmiete erhoben werden. Weiterlesen
Vergabepraxis im Bereich der Gebäudereinigung
Die Linksfraktion Bonn fragt, nach welchen Kriterien die Vergabepraxis zur Reinigung von städtischen Gebäuden erfolgt. Insbesondere wird gefragt, ob die Empfehlungen der RAL Gütegemeinschaft bei der Festlegung der Leistungswerte und bei der Beurteilung von Angeboten eingehalten werden. Desweiteren wird gefragt, welche Maßnahmen zur... Weiterlesen
Open Data Stadt
Für die Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung in Bonn beantragt die Linksfraktion Bonn die Einrichtung eines ständigen Datenportals auf der Internetseite www.bonn.de, das sich an den opendata Prinzipien orientiert und den freien Zugang zu städtischen Daten ermöglicht. Dieses Datenportal soll nach dem Vorbild der Open Data Projekte anderer Städte... Weiterlesen
Begrenzung der Gehälter von Führungspersonen in kommunalen Unternehmen
Kommunale Unternehmen und Einrichtungen sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Die Vergütung von Vorständen, Geschäftsführern und vergleichbaren Leitungspositionen soll eine Summe von jährlich 250.000 Euro inkl. aller Sonderzahlungen nicht übersteigen. Oberbürgermeister, Ministerpräsidentin oder Bundeskanzlerin tragen eine vergleichbare oder größere... Weiterlesen