Anträge aus den Räten und Kreistagen in NRW
Sozialtarif für Strom und Gas
Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Stadtwerke Bochum GmbH zu verhandeln, wie und unter welchen Bedingungen die Einführung eines Sozialtarifes für den Strom- und Gasbezug realisierbar ist. Weiterlesen
Einschulungskosten für Kinder von LeistungsbezieherInnen
Familien mit Kindern, die zum Schuljahr 2008/2009 eingeschult werden und die von Leistungen nach SGB II oder SGB XII oder von Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz leben, brauchen eine zweckgebundene einmalige Zahlung von 150, 00 Euro zur Anschaffung einer Erstausstattung für jedes Kind, das eingeschult wird. Weiterlesen
Umweltzone Ruhr
Die Linksfraktion Essen hält eine flächendeckende Umweltzone für Stadt und Region nach wie vor für geboten. Sie fordert deshalb die Stadt Essen auf, zu den verkehrlichen Maßnahmen des Regionalen Luftreinhalteplans Ruhrgebiet, Teilplan ?Ruhrgebiet West? ihr Einvernehmen mit der Bezirksregierung Düsseldorf nicht zu erklären. Weiterlesen
Gründung eines Stadtelternrates
Das Duisburger Jugendamt soll die Gründung eines Stadtelternrates der Kindestagesstätten in städtischer und freier Trägerschaft initiieren. Weiterlesen
Gemeinnützige Stiftung aus den Spenden der Sparkasse
Die Sparkasse Essen spendet jedes Jahr für die Bereiche Existenzgründung, Soziales, Kultur, Sport und Wissenschaft, im Jahr 2006 waren es knapp 10 Millionen Euro. Die kommunalen Mandatsträger haben bisher keinen Einfluss auf die Verwendung dieser Spenden. Weiterlesen