Anträge aus den Räten und Kreistagen in NRW
Sofort Gesamtschulkonzept für Köln erstellen
Um dem Elternwillen gerecht zu werden, muss die Verwaltung umgehend die Schulentwicklungsplanung überprüfen und Wege aufzeigen, wie die Stadt Köln dem tatsächlichen Bedarf an Gesamtschulplätzen gerecht werden kann. Weiterlesen
EinwohnerInnen-Fragestunde
Mit der Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner soll die Bürgerbeteiligung in Musterstadt verbessert und ausgeweitet werden. Eingebracht von der Linksfraktion Bochum Weiterlesen
Einrichtung eines BürgerInnenausschusses
Bürgerschaftliches Engagement und demokratische Teilhabe ist ein Kernelement der demokratischen Kultur und stellt eine Bereicherung in der Kommunalpolitik dar. Mit der Einrichtung eines von uns geforderten BürgerInnenausschusses hätten die Menschen dieser Stadt ein klar definiertes Gremium, an das sie sich mit ihren Anliegen richten könnten.... Weiterlesen
Einführung eines Frauenausschusses
Der Frauenausschuss soll das verfassungsrechtliche Gebot der Gleichstellung von Frauen und Männern mit umsetzen und Maßnahmen der Stadt auf Geschlechtergerechtigkeit überprüfen. Eingebracht von der Linksfraktion Bochum. Weiterlesen
Grabsteine ohne Kinderarbeit!
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Friedhofssatzung der Stadt Moers dahingehend geändert werden kann, dass künftig nur Grabmale aufgestellt werden dürfen, die nachweislich ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt worden sind. Weiterlesen